1. GELTUNG

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns, Head-Vision und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.head-vision.com).

1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung.

1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2. ANGEBOT / VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

2.4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird von der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag in Abzug gebracht.

3. PREISE

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.

3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

4. ZAHLUNG

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt bei Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, vor Leistungserbringung eine Anzahlung zu verlangen, die im Einzelnen mit dem Kunden vorab vereinbart wird.

4.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinbarung.

4.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

4.4. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.

4.5. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

4.6. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

4.7. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

4.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.

4.9. Leistet die Versicherung des Kunden trotz Direktverrechnungszusage nicht, so verpflichtet sich der Kunde, unsere Leistung bzw. einen allfälligen Selbstbehalt zu bezahlen.

4.10. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

4.11. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 15,00 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

5. Widerrufsrecht

5.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

5.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Head-Vision) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, eine E-Mail vorzugsweise über das Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgend stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

5.3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5.4. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns oder an einen von uns benannten Dritten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

6. LEISTUNGSFRISTEN UND TERMINE

6.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, um jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert.

6.2. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

6.3 Wir liefern innerhalb von der EU und bieten internationalen Versand an. Für Lieferungen außerhalb von Deutschland können zusätzliche Versandkosten anfallen.

6.4 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 6 Werktage ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande kommt, und endet mit dem Tag der Auslieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse. Bitte beachten Sie, dass diese Lieferzeiten unverbindlich sind, sofern nicht ausdrücklich eine feste Lieferzeit vereinbart wurde.

6.5 Wir behalten uns vor, die Ware in Teillieferungen zu versenden, sofern dies für eine zügige Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. In diesem Fall entstehen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten.

6.6. Wir arbeiten mit verschiedenen Versanddienstleistern wie [z.B. DHL, UPS, DPD] zusammen. Die Wahl des Versanddienstleisters erfolgt nach Ermessen des Unternehmens.

6.7 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse korrekt und vollständig ist. Für Lieferprobleme aufgrund falscher oder unvollständiger Adressangaben haftet der Kunde.

6.8 Mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Der Kunde erhält eine Versandbestätigung samt Sendungsverfolgungsnummer, sobald die Ware unser Lager verlassen hat.

6.9 Sollte es zu unvorhergesehenen Lieferverzögerungen kommen, informieren wir den Kunden umgehend und teilen ihm den voraussichtlichen neuen Liefertermin mit. Bei verspäteter Lieferung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Verzögerung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen
fällig ist und wir unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

7.3. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

7.4. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.

7.5. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

8.2. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.

8.3. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

8.4. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

8.5. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

8.6. Mängel am Fahrzeug oder an Teilen die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.

8.7. Eine etwaige Nutzung, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

8.8. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig (innerhalb der Widerrufsfrist erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

8.9. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

8.10. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.

8.11. Für Gewährleistungsarbeiten hat der Kunde, sofern dies tunlich ist, den Reparatur-Gegenstand in unseren Betrieb zu überstellen.

8.12. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.

8.13. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn beigestellte Teile des Kunden nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind oder nicht den Herstellervorgaben entsprechen, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

9. HAFTUNG

9.1. Wir haften uneingeschränkt, wenn der Schaden durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.2. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3. Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder durch Handlungen des Kunden oder Dritter verursacht wurden. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die durch die unsachgemäße Verwendung der gelieferten Produkte oder durch Veränderungen und Reparaturen ohne unsere Zustimmung entstehen.

9.4. Wir haften nicht für Schäden, die durch den Verlust von Daten entstehen, es sei denn, der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass eine Wiederherstellung der Daten möglich ist.

9.5. Unsere Haftung richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Produkthaftung. Für Schäden, die durch den Gebrauch unserer Produkte entstehen, haften wir nur nach den gesetzlichen Vorschriften und nur dann, wenn der Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurde.

9.6. Für den Inhalt von externen Links übernehmen wir keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

9.7. Wir haften nicht für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die aus der Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen resultieren, es sei denn, diese wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht.

10. DATENSCHUTZ / -VERLUST

10.1. Die vom Kunden in welcher Art auch immer bekanntgegebenen Daten werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, für die Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Vertragserfüllung notwendigen Information des Kunden verarbeitet. Der Kunden stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

10.2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die ihn betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt, als dies zur Erfüllung der uns übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ergibt.

10.3. Auf allfällige Widerrufs- bzw. Löschungsrechte gemäß DSGVO wird hingewiesen.

10.4. Der Kunde nimmt dies ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis.

11. Urheberrecht und geistiges Eigentum

11.1. Alle Inhalte auf der Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Videos, Designs, Datenbanken und Software, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Head-Vision oder Dritten, die Head-Vision die entsprechenden Rechte eingeräumt haben. Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an diesen Inhalten dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten sind.

11.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die auf der Website oder in den Produkten von Head-Vision enthaltenen Inhalte, Marken, Patente oder Designs ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu kopieren, zu reproduzieren, zu verändern, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Jegliche Nutzung über den vorgesehenen Verwendungsrahmen hinaus ist ohne ausdrückliche Erlaubnis untersagt.

11.3. Alle auf der Website verwendeten Marken, Logos und Handelsnamen sind eingetragene Marken von Head-Vision oder Dritten. Eine Nutzung dieser Marken ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Head-Vision oder dem jeweiligen Rechteinhaber ist nicht gestattet.

11.5. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht oder gegen die oben genannten Bestimmungen behält sich Head-Vision das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten entstehen.

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

12.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

12.2. Der unternehmerische Kunde und auch wir verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

13. Schlussbestimmung

13.1. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden Ihnen spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB mitgeteilt. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs gilt der Vertrag mit den bisherigen AGB fort.

13.2. Es gilt das Recht der [Land], unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

13.3. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Gerichtsstand des Unternehmenssitzes, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

13.4. Diese AGB treten am 22.11.2024 in Kraft.